In ihrem Wahlprogramm 2017 machte sich die FDP für einen Umbau des Gesundheitssystems stark, das die Interessen der Ärzteschaft berücksichtigte und auf den Erhalt des dualen Systems von GKV und PKV
ausgerichtet war. Zusammen mit der Union hätten deshalb in einer Jamaika-Koalition die Grünen keine Einheitsversicherung durchsetzen können. Nun hat sich Christian Lindner mit seinen Liberalen in die Büsche geschlagen. Und prompt kamen die für eine stabile Regierung nun gefragten Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung als dringlichste Forderung und Bedingung für eine Groko um die Ecke. Dieser Angriff auf unser erfolgreiches freiheitliches Gesundheitswesen steht nun emotionsgeladen auf der politischen Tagesordnung.
Dieses Wegducken der FDP aus der Verantwortung erinnert fatal an die
Jahre 2009-2013. Mit vollmundigen Versprechungen hatten sich damals
Daniel Bahr und Philipp Rösler als Retter der deutschen Ärztinnen und Ärzte
profiliert. Paradeprojekt war die Abschaffung des Gesundheitsfonds.
Auch das Ende der Budgetierung, die GOÄ als allein maßgebende
Gebührenordnung und Kostenerstattung verpflichtend für alle Patienten
wurden für den Fall versprochen, dass man endlich in Berlin wieder
mitregieren könne. Nach einem historischen Wahlerfolg, der auch dank der
Stimmen der Ärzteschaft zustande kam, besetzte die FDP mit Rösler das
Gesundheitsministerium. Unvergesslich bleibt, wie sich Rösler gleich nach
Amtsübernahme im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf feiern ließ und ein
Bündel von Segnungen versprach.
Die Ärzteschaft fühlte sich endlich angemessen beachtet und für ihren
Einsatz für die FDP belohnt. Dumm nur, dass Rösler schnell wieder weg war
und von seinem Staatssekretär Bahr ersetzt wurde, der von all diesen
Versprechungen bald nichts mehr wissen wollte. Gesundheitsfonds und
Budgetierung wurden nun sogar verteidigt. Als sich bereits der Misserfolg
der FDP bei der Wahl 2013 abzeichnete, wurde stattdessen die Abschaffung
der „ungeliebten“ Praxisgebühr als Erfolg gefeiert. Eine völlige
Fehleinschätzung. Die Liberalen flogen krachend aus dem Bundestag. Die
FDP stand nicht nur in der Gesundheitspolitik als Umfaller-Partei da.
Wie sich die Ereignisse nach 2009 und jetzt 2017 ähneln: Im Wahlprogramm
und in Hinterzimmern versprach man der Ärzteschaft grundlegende
Verbesserungen. Nun will Christian Lindner lieber nicht regieren, als eine
sinnvolle Reform des Gesundheitswesens umzusetzen und sich als Partner
der Ärzteschaft zu beweisen. Und wieder ist das Motto:
Versprochen, gebrochen!

Von Frank Rudolph, Geschäftsführer Bundesverband
Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.